Fälligkeitstermine - Februar 2009 Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.):  11.2.2009 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 16.2.2009 Sozialversicherungsbeiträge: 25.2.2009 Weiterlesen...   Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2009 In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Eine Anpassung zum 1.1.2009 war erforderlich, weil sich ab 2009 die steuerlichen Kinderfreibeträge und auch das Kindergeld ändern. Die Regelsätze betragen nun: 281 € für Kinder von 0 - 5 Jahren, 322 € ... Weiterlesen...   Umfang des Unfallversicherungsschutzes bei Wegeunfall Zu einer versicherten Tätigkeit im Sinne des Arbeitsunfalls gehört auch "das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit". "Versichert" ist danach also nur "das Zurücklegen" eines solchen Weges, sonst nichts. Einkauf kein Wegeunfall: In einem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall kaufte ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zur Arbeitsstätte in einem Supermarkt ... Weiterlesen...   Keine Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bremen ist der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nicht zwangsweise versicherungspflichtig in der Sozialversicherung. In dem entschiedenen Fall aus der Praxis stellte der Geschäftsführer aus seinem Privatvermögen Sicherheiten zugunsten der Gläubiger der GmbH in Höhe von mehreren 100.000 € zur Verfügung. Ferner war das Verhältnis zu den GmbH-Gesellschaftern nicht nur durch besondere Fachkenntnisse, sondern darüber hinaus durch eine besonders ausgeprägte Dominanz seitens ... Weiterlesen...   Strenge Maßstäbe an Änderungskündigung zur Entgeltsenkung Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind. Eine vor diesem Hintergrund ausgesprochene Änderungskündigung ... Weiterlesen...

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