Fälligkeitstermine - Oktober 2009 Umsatzsteuer, Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 12.10.2009 Sozialversicherungsbeiträge: 28.10.2009 Weiterlesen...   Betriebskostenabrechnung - Frischwasser und Schmutzwasserabrechnung in einer Summe In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 15.7.2009 entschiedenen Fall weist eine Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlungsverpflichtung von 184,65 € aus. Die nach dem durch Zähler ermittelten Frischwasserverbrauch abgerechneten Kosten für Wasser und Abwasser belaufen sich nach der Abrechnung auf 118,40 €. Eine Aufschlüsselung nach Frischwasser und Abwasser enthält die Abrechnung nicht. Dieses wurde vom Mieter beanstandet. Die Richter des BGH hatten ... Weiterlesen...   Provisionsanspruch, obwohl der Käufer mangelhafte Immobilie nicht erwirbt Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt erhalten, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" in Anspruch nimmt. Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Kaufvertrags verhindern oder ihn von Anfang an als unwirksam erscheinen lassen, schließen die Entstehung eines Provisionsanspruchs jedoch aus. Dies ist insbesondere der Fall, ... Weiterlesen...   Parteispenden können bei Insolvenz des Spenders zurückgefordert werden Ein Insolvenzverwalter kann eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und Rückzahlung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) mit Urteil vom 9.7.2009 entschieden. Dem Fall liegen vier Parteispenden aus dem Jahre 2003 im jeweils mittleren vierstelligen Bereich zugrunde. Nachdem der Spender in Insolvenz geraten war, berief sich der Insolvenzverwalter auf eine Regelung in der Insolvenzordnung, die es erlaubt, Geschenke bis zu einem Zeitraum von ... Weiterlesen...   Beurteilung von Umsatzbeteiligungen bei Entgeltabrechnung In einem Fall aus der Praxis hatte der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer vereinbart, dass dieser neben dem Festgehalt eine Umsatzbeteiligung erhalten sollte. Bei Überschreiten einer festgelegten Umsatzmenge sollte die Beteiligung im Jahr 30 % des übersteigenden Umsatzes betragen. Zur Jahresmitte sollte eine Zwischenabrechnung und am Jahresende eine Endabrechnung erfolgen. Der Arbeitgeber zahlte die Umsatzbeteiligung teilweise in Abschlagszahlungen für mehrere Monate hintereinander und in einigen größeren ... Weiterlesen...

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