Pendlerpauschale gilt wieder Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nicht der Rechtsauffassung der Bundesregierung angeschlossen und wie schon zuvor der Bundesfinanzhof die Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund: Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei den Einkünften steuerlich abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlichen Kosten unabhängigen (Pendler-)Pauschale ... Weiterlesen...   Fälligkeitstermine - Dezember 2008 Umsatzsteuer (mtl.),Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag:  10.12.2008 Sozialversicherungsbeiträge: 23.12.2008 Weiterlesen...   Mehrere 400-Euro-Minijobs ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung Bei einem Arbeitnehmer, der keiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgeht, jedoch mehrere Minijobs bei verschiedenen Arbeitgebern nebeneinander ausübt, sind die Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungen zusammenzurechnen (nicht zu berücksichtigen sind Arbeitsentgelte aus kurzfristigen Beschäftigungen). Wird bei Zusammenrechnung mehrerer Minijobs die monatliche Grenze von 400 Euro überschritten, so handelt es sich nicht mehr um versicherungsfreie Minijobs. Vielmehr sind diese versicherungspflichtig und bei der zuständigen Krankenkasse zu ... Weiterlesen...   Kein Verbot von sogenannten "Flash-Mob"-Aktionen im Arbeitskampf Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Gewerkschaft im Rahmen ihres Arbeitskampfes auch zu sog. "Flash-Mob"-Aktionen aufrufen darf, bei denen viele Personen in bestreikten Filialen seiner Mitgliedsunternehmen zur Blockade des Kassenbereichs Pfennigartikel kaufen bzw. Einkaufswagen voll packen und stehen lassen sollen. Nach Auffassung der Landesarbeitsrichter sind derartige Aufrufe zur Ergänzung laufender Streikmaßnahmen zulässig und durch die den Tarifvertragsparteien zugewiesene ... Weiterlesen...   Videoüberwachung im Betrieb Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dazu muss die Vereinbarung geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts stellten in ihrem Beschluss klar, dass eine Regelung, nach der bei ... Weiterlesen...

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